Urheberrechtliche Ansprüche

Verfahren zur Meldung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen.

  1. Kontaktinformationen

    Dienstanbieter  Ab Initio-Software

    Mitteilungen über mögliche Urheberrechtsverletzungen sind schriftlich an folgenden Beauftragtenzu senden:


    Ab Initio Software LLC
    201 Spring Street
    Lexington, MA 02421, USA
    GeneralCounsel@abinitio.com
    +1 781-301-2000 (Telefon)
    +1 781-301-2002 (Fax)

  1. Mitteilungsverfahren

    Eine gültige Mitteilung einer beschwerdeführenden Partei muss Folgendes enthalten:

    1. Eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die zur Vertretung des Inhabers des Exklusivrechts, dessen Verletzung vorgebracht wird, befugt ist.
    2. Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks, für das eine Urheberrechtsverletzung gemeldet werden soll, oder, wenn die Mitteilung sich auf mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer Online-Website bezieht, eine repräsentative Liste der betreffenden Werke auf dieser Website.
    3. Identifizierung des als urheberrechtsverletzend oder als Gegenstand einer solchen Verletzung gemeldeten Materials, das entfernt oder unzugänglich gemacht werden soll, sowie Informationen, anhand derer der Dienstanbieter das Material finden kann.
    4. Informationen, anhand derer der Dienstanbieter die beschwerdeführende Partei kontaktieren kann, wie Adresse und Telefonnummer sowie, falls verfügbar, eine E-Mail-Adresse, unter der die beschwerdeführende Partei erreichbar ist.
    5. Eine Erklärung, dass die beschwerdeführende Partei in gutem Glauben der Ansicht ist, dass die Nutzung des in der Mitteilung bezeichneten Materials in der beanstandeten Art und Weise nicht vom Urheberrechtsinhaber, dessen Beauftragten oder durch das geltende Recht genehmigt ist.
    6. Eine Erklärung, dass die Informationen in der Mitteilung korrekt sind, und eine eidesstattliche Versicherung, dass die beschwerdeführende Partei zur Vertretung des Inhabers des Exklusivrechts, dessen Verletzung vorgebracht wird, befugt ist.

    Nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung mit den in den Absätzen 2(a)-(f) beschriebenen Informationen geht der Dienstanbieter wie folgt vor:

    1. Er entfernt das angeblich urheberrechtsverletzende Material oder macht es unzugänglich.
    2. Er leitet die schriftliche Mitteilung an den angeblichen Verletzer („Teilnehmer“) weiter.
    3. Er unternimmt angemessene Schritte, um den Teilnehmer unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Dienstanbieter das Material entfernt oder unzugänglich gemacht hat.
  1. Gegendarstellungsverfahren

    Eine gültige Gegendarstellung ist eine schriftliche Mitteilung vom Teilnehmer an den Beauftragten des Dienstanbieters, die Folgendes zu enthalten hat:

    1. Eine physische oder elektronische Unterschrift des Teilnehmers.
    2. Identifizierung des Materials, das entfernt oder unzugänglich gemacht wurde, sowie des Orts, an dem das Material verfügbar war, bevor es entfernt oder unzugänglich gemacht wurde.
    3. Eine eidesstattliche Versicherung, dass der Teilnehmer in gutem Glauben der Ansicht ist, dass das Material aufgrund eines Fehlers oder einer falschen Identifizierung des zu entfernenden oder unzugänglich zu machenden Materials entfernt oder unzugänglich gemacht wurde.
    4. Name, Adresse und Telefonnummer des Teilnehmers sowie eine Erklärung, dass der Teilnehmer die Zuständigkeit des US-Bundesbezirksgerichts (Federal District Court) anerkennt, das für den Gerichtsbezirk zuständig ist, in dem die Adresse des Teilnehmers liegt, oder, falls es sich um eine Adresse außerhalb der USA handelt, für den Gerichtsbezirk, in dem der Dienstanbieter ansässig ist, und dass der Teilnehmer eine Klagezustellung seitens der Person, die die Mitteilung erstattet hat, oder ihres Vertreters annimmt.

    Nach Erhalt einer Gegendarstellung mit den in den Absätzen 3(a)-(d) beschriebenen Informationen geht der Dienstanbieter wie folgt vor:

    1. Er lässt der beschwerdeführenden Partei umgehend eine Kopie der Gegendarstellung zukommen.
    2. Er setzt die beschwerdeführende Partei davon in Kenntnis, dass der Dienstanbieter das entfernte Material innerhalb von 10 Arbeitstagen ersetzen oder wieder zugänglich machen wird.
    3. Innerhalb von 10 bis 14 Arbeitstagen nach Empfang der Gegendarstellung ersetzt er das entfernte Material oder macht es wieder zugänglich, sofern der Beauftragte des Dienstanbieters keine Mitteilung von der beschwerdeführenden Partei erhalten hat, dass ein Gerichtsbeschluss beantragt wurde, der den Teilnehmer von urheberrechtsverletzenden Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Material im Netzwerk oder System des Dienstanbieters abhalten soll.
  1. Nutzungsbedingungen (Website)

    Ab Initio hat dieses Verfahren zur Meldung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung durch die Nutzungsbedingungen festgelegt. 5. Gültigkeitsdatum Dieses Verfahren zur Meldung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung tritt am 7. Februar 2013 in Kraft.